Die Europaregion steht vor einer Weggabelung

Bayerisch Eisenstein. Bei einem Treffen von Mandatsträgern aller parlamentarischer Ebenen aus den sieben Regionen, die sich im Jahr 2012 zur Europaregion Donau-Moldau zusammengeschlossen haben, begrüßten die Parlamentarier die Überlegungen einer weiteren Vertiefung der Europaregion. „Wir stehen an einer Weggabelung und haben zu entscheiden, ob wir weiter locker zusammenarbeiten, oder die Zusammenarbeit auf eine neue Stufe heben", sagte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich, derzeit amtierender Präsident der Europaregion. Der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber, der gemeinsam mit Heinrich die Mandatsträger zu diesem Treffen erstmals eingeladen hatte, unterstrich die Chance, mit der Europaregion auf künftige Veränderungen der europäischen Förderpolitik zu reagieren.

Für die Mandatsträger aus Bayern, Österreich und der Tschechischen Republik gab es von Euregio-Geschäftsführer Kaspar Sammer einen Rückblick auf die Entwicklung der Europaregion, die ihre Anfänge bereits 1994 mit der Gründung der Euregio genommen hat. Seit 2004 hat man sich mit der Bildung einer Europaregion Donau-Moldau befasst, ehe 2012 eine internationale Arbeitsgemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit gegründet wurde. Im Oktober soll das Präsidium der Europaregion darüber entscheiden, ob man im Rahmen eines so genannten „Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)" die Zusammenarbeit noch vertiefen könnte.

Die Europaregion repräsentiere sechs Millionen Bürger in drei EU-Mitgliedstaaten und sieben Regionen. „Hier wächst Europa zusammen, nicht in den Hauptstädten", sagte Manfred Weber, der ausdrücklich für die Vertiefung der Europaregion in Form einer EVTZ warb. „Wir können mit der Europaregion eine Antwort geben, falls die EU-Regional- und Strukturförderung geändert und die Finanzmittel gekürzt werden sollten – und es wird in diesem Bereich Veränderungen geben", sagte Weber. Ferner habe die Region dann eine Struktur an der Hand, um besser auf Brüsseler Fördertöpfe zuzugreifen. Er sei bereit, diese Initiative auf Brüsseler Ebene entsprechend zu unterstützen. „Wenn die Region diesen Weg einer EVTZ gehen möchte, werden wir uns in Brüssel dafür einsetzen, diese Strukturen mit finanziellen Mitteln auszustatten." Aus seiner Sicht wäre es auch notwendig, dass die Europaregion mit einer Personalstelle direkt in Brüssel vertreten sei: „Die nächsten drei Jahre stehen viele Entscheidungen auf europäischer Ebene an, die unsere Region betreffen. Deshalb wäre es gut, wenn auch die Europaregion direkt vor Ort präsent wäre."

Arbeitsgebiete gebe es viele, sagte EDM-Präsident Heinrich. In den vergangenen Jahren wurden dazu als gemeinsame Arbeitsbereiche die Themen Mobilität, Erreichbarkeit und Verkehr; Erneuerbare Energien und Energieeffizienz; Natur- und Gesundheitstourismus/Städte- und Kulturtourismus; Qualifizierte Arbeitskräfte und Arbeitsmarkt; Unternehmenskooperation und Clusterbildung; Hochschulkooperationen sowie Forschung und Innovation definiert.

Grundsätzlich signalisierten die anwesenden Mandatsträger und Regionsvertreter Unterstützung für die Überlegungen der Spitze der Europaregion, sich auf den Weg zur Gründung einer EVTZ zu machen. „Wir stehen ganz am Anfang und vor uns liegen viele Diskussionen über eine Fülle offener Fragen", sagte EDM-Präsident Dr. Olaf Heinrich. Im Oktober soll das EDM-Präsidium die Grundsatzentscheidung fällen und die offenen Fragen aufarbeiten, ehe abschließend über eine EVTZ entschieden werde. Die Diskussion unter den Mandatsträgern unterstrich die Bandbreite dieser Fragen, die von Haftungsfragen bis hin zur Beteiligung demokratischer Gremien geht. „Ich bin der Überzeugung, dass wir uns mit einer Vertiefung der Zusammenarbeit auch gegenüber den vier Metropolregionen um uns herum positionieren können." Weber lud das Präsidium der Europaregion nach Brüssel ein, um dort direkt mit Vertretern der EU-Kommission offene Fragen zu diskutieren.

Ferner tauschten sich die Mandatsträger über politische Schwerpunktthemen in den einzelnen Regionen aus. Dabei stellte sich heraus, dass sowohl in Bayern, als auch in Österreich und Tschechien sich Unternehmen durch den Fachkräftemangel in ihrer weiteren Entwicklung gebremst sehen. „Wir brauchen gerade in den technischen Berufen mehr junge Menschen", definierte beispielsweise Kreisrat Pavel Pavel aus Südböhmen ein gemeinsames Arbeitsfeld für die Europaregion.

Vereinbart wurde ferner, eine EDM-Mandatsträgerkonferenz in regelmäßigen Abständen stattfinden zu lassen. Manfred Weber sagte: „Wir können so als Parlamentarier die Arbeit unserer Kommunal- und Regionalpolitiker für die Europaregion in unseren Parlamenten noch enger begleiten, wenn wir uns hier enger vernetzen."

Die Europaregion Donau-Moldau wurde 2012 offiiziell gegründet. Ihr gehören die tschechischen Bezirke Pilsen, Südböhmen und Vysocina, die österreichischen Bundesländer Nieder- und Oberösterreich und auf bayerischer Seite Niederbayern, die Oberpfalz und der Landkreis Altötting an.