Politische Spitzen der EDM beraten in Brüssel Entwicklungsmöglichkeiten

Die politische Reise fand auf Einladung von Manfred Weber statt. Weber ist niederbayerischer Europaabgeordnete und Vorsitzender der Fraktion Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament.
„Die EDM beschäftigt sich intensiv mit der Frage, wie sie ihre Aktivitäten in Zukunft weiter vertiefen und mit Hilfe der neuen EU-Programme möglichst hohe Effekte für die Region erzielen kann." erklärte Pavel Pacal, stv. Kreishauptmann der Region Vysočina und Vorsitzender der EDM.

„Die Umsetzung von gemeinsamen Projekten über drei Länder hinweg ist oft sehr schwierig. Im EDM-Raum stehen für die unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit 3 bilaterale EU-Programme zur Verfügung. Für eine gemeinsame EDM-Projektidee müssen bis zu drei Anträge eingereicht und von drei voneinander unabhängigen Begleitausschüssen genehmigt werden." brachte Dr. Olaf Heinrich, Bezirkstagspräsident von Niederbayern ein Beispiel aus der Praxis. Dieses Problem könnte im Rahmen von Vereinfachungen in den künftigen EU-Programmen gelöst werden. Zwei Vertreter der Generaldirektion für Regionalpolitik (DG Regio) bei der Europäischen Kommission skizzierten einige Vorstellungen bezüglich der Änderungen in der neuen Programmperiode. Am 29. Mai 2018 sollen die entsprechenden Programmverordnungen präsentiert werden. Danach beginnen die Verhandlungen mit den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Gleiches gilt auch für das EU-Budget ab 2021. Dem EU-Haushalt fehlen nach dem Austritt Großbritanniens rund 10 Mrd. €, Kürzungen in den einzelnen Budgetposten sind die Folge. „Auch wenn sich unsere Regionen wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben, eine Grenzregion bleibt immer eine Grenzregion. Grenzregionen haben besondere Herausforderungen wie eine fehlende grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur oder die Sprachbarriere zu bewältigen und dazu brauchen wir auch in Zukunft Geld" betonte Franz Löffler, Bezirkstagspräsident der Oberpfalz.

Manfred Weber bestärkte seine Gäste aus der EDM, ihre Ziele, Bedürfnisse und besonderen Herausforderungen zu formulieren und diese selbstbewußt in Brüssel zu vertreten. „In den nächsten Monaten werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt, und jetzt ist auch für die EDM der richtige Zeitpunkt, sich stark aufzustellen und in Brüssel präsent zu sein" so Weber. Informiert hat sich das EDM-Präsidium auch zur Frage der Gründung eines „Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit" (EVTZ). „Wenn mehrere Partnerregionen strukturell und langfristig zusammenarbeiten wollen, wenn sie dafür auch verschiedene Finanzierungsquellen nutzen und nicht bei jedem Projekt immer ein neues Projektkonsortium verhandeln wollen, ist ein EVTZ die optimale Lösung" erläuterte Christian Gsodam vom Ausschuss der Regionen die Vorteile des grenzüberschreitenden Rechtsinstrumentes EVTZ. Seit 2008 wurden in Europa rund 80 EVTZ gegründet, weitere 20 sind in Vorbereitung. Der Ausschuss der Regionen betreibt eine EVTZ-Plattform und steht interessierten Gründungspartnern beratend zur Seite.

Aus Niederösterreich hat an der Delegationsreise Martin Eichtinger teilgenommen. Eichtinger ist seit 1 Monat Landesrat für internationale Angelegenheiten und folgt Barbara Schwarz im EDM-Präsidium nach. „Niederösterreich engagiert sich schon seit vielen Jahren in der EDM. Es sind viele wegweisende Initiativen entstanden, die EDM ist ein starker Partner auf europäischer Ebene geworden. Mit großem Interesse werden wir auch die Zukunft der EDM mitgestalten." so Eichtinger.

Am 30. Mai kommt das gesamte EDM-Präsidium in Telč zusammen und berät über die weiteren Schritte und Entwicklungschancen der EDM.