Auftaktveranstaltung des INTERREG-Förderprogrammes Österreich – Tschechische Republik in St. Pölten

Niederösterreichs Landesrätin für EU Regionalpolitik Mag.a Barbara Schwarz und Tschechiens Vizeminister für Regionalentwicklung Mgr. Zdeněk Semorád konnten dabei über 400 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Niederösterreichischen Landtagssaal begrüßen.

Insgesamt stehen für die grenzüberschreitende Regionalentwicklung in der Programmregion in den nächsten Jahren rund 98 Millionen Euro an EU-Geldern zur Verfügung.

„Dieses gemeinsame INTERREG-Programm, auf das wir uns mit unseren Programmpartnern geeinigt haben, muss vielen unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht werden und gleichzeitig ein Beitrag zu nachhaltiger, integrierter Regionalentwicklung sein", erklärte die in Niederösterreich für EU-Fragen zuständige Landesrätin Schwarz die strategischen Programmziele, „mit der Umsetzung dieses Programmes wartet also wieder eine große Herausforderung, aber auch eine spannende, vielseitige Aufgabe auf unsere Projektträger und ihre Partner."

Nach der neuen EU- Verordnung, muss das Programm einen Beitrag zur Umsetzung der EU 2020-Strategie leisten und daher auf deren Fokus „smart, sustainable and inclusive growth" abzielen. Deshalb werden grenzüberschreitende Projekte zwischen österreichischen und tschechischen Partnern vor allem in den Programmschwerpunkten Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation, Umwelt und Ressourcen, Entwicklung von Humanressourcen sowie nachhaltige Netzwerke und institutionelle Kooperation unterstützt.

Tschechiens Vizeminister für Regionalentwicklung Mgr. Zdeněk Semorád betonte in diesem Zusammenhang die bisherige gute Zusammenarbeit: „Gerade in strategisch wichtigen Bereichen wie die Kooperationen im Bereich Krankenhäuser und Rettungsdienste, in der gemeinsamen Wirtschaftsentwicklung und Innovationspolitik sowie in der Aus- und Weiterbildung gilt es den begonnen Weg der erfolgreichen Zusammenarbeit fortzusetzen und weiterzuentwickeln. Aber auch zu den aktuellen Herausforderungen im Umweltbereich – etwa im Klimaschutz und den Öko-Innovationen sind grenzüberschreitende Kooperationen gefragt."
Das Fördergebiet des aktuellen Programmes ist mit dem Programmgebiet aus der Förderperiode 2007 bis 2013 identisch und umfasst die folgenden Regionen: Mostviertel-Eisenwurzen, Sankt Pölten, Waldviertel, Weinviertel, Wiener Umland-Nordteil, Wien, Innviertel, Linz-Wels, Mühlviertel, Steyr-Kirchdorf sowie Jihomoravský kraj (Südmähren), Jihočeský kraj (Südböhmen) und Kraj Vysočina (Vysočina).
KommR Gabriele Lackner-Strauss, Landtagsabgeordnete aus Oberösterreich und Obfrau der Euregio Bayerischer Wald – Böhmerwald, betonte die Wichtigkeit von gemeinsamen Stukturen wie die Euregios und die Europaregion Donau-Moldau. Denn „dadurch gelingt es uns auch, eine größere Hebelwirkung bei gemeinsamen Maßnahmen zu erreichen und die Ergebnisse besser nutzbar zu machen". Der Abgeordnete zum Wiener Landtag Ernst Woller freut sich, "dass auch Wien wieder Teil der Programmregion ist. Auch ohne direkte Grenze zu Tschechien gibt es viele Anknüpfungspunkte der Metropolregion Wien zu unseren Nachbarn, etwa bei der Kooperation von Universitäten".

Auch von den Vertretern der beteiligten tschechischen Landkreise, Kreisrat Mgr. Jaromír Novák (Südböhmen) Kreisrat Mgr. Richard Zemánek (Südmähren) und Kreisrat Ing. Martin Hyský (Vysočina) wurde unisono der positive Effekt der Zusammenarbeit auf die Entwicklung der Regionen hervorgehoben – „Auch wenn die Implementierung solcher Programme für die Beteiligten nicht immer einfach ist, stellen wir uns gerne der Herausforderung, da an der Zusammenarbeit in Europa kein Weg vorbeiführt." Eine Haltung die auch der Vertreter der Europäischen Kommission Dr. Alexander Ferstl, sowie die Botschafter Dr. Alexander Grubmayr und Ing. Jan Sechter nur unterstreichen können. Sie boten auch an, nach ihren Möglichkeiten die Umsetzung des Programmes zu unterstützen und bei der Vermittlung von Kooperationspartnern behilflich zu sein.
Zum Abschluss gab LR Schwarz noch einen Einblick in die aktuelle Diskussion, die im Ausschuss der Regionen in Brüssel unter ihrer aktiven Teilnahme geführt wird und auf die Zeit nach 20120 abzielt:
„Ab 2021 könnten Förderungen der EU für die einzelnen Regionen innerhalb der Europäischen Union gekürzt werden. Niederösterreich hat sich deswegen in Brüssel dafür eingesetzt, dass jene Förderungen auch in Zukunft bestehen. Wenn die Regionen Europas nun nicht solidarisch und proaktiv auftreten und damit ihre Verantwortung für ihre Regionen und deren Bürger und Bürgerinnen übernehmen, riskieren wir auf lange Sicht die Errungenschaften des Europas der Regionen wie eigene EU-Gelder, ab 2021 zu verlieren. Kürzungen will man daher gleich zu Beginn der neuen Förderperiode verhindern. Das ist unter Federführung Niederösterreichs im Jahr 2010 schon einmal gelungen, auch damals waren die regionalen Fördermittel in Gefahr. Ein Jahr später wurde die von 208 Regionen und 114 Städten mitgetragene „St. Pöltner Erklärung" verabschiedet. 

Fotocredit: Markus Berger